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Bürgerrat Klima: Bekommen wir jetzt bessere Klimapolitik?

Wer sich für Klimaschutz einsetzt und mit Politikerinnen und Politikern spricht, kennt solche Sätze: „Ja klar, wir müssen mehr für Klimaschutz machen – aber die Wählerinnen und Wähler, ob die das mitmachen?“ Es könnte ja sein, dass die Menschen in Deutschland weiter sind als viele denken! Ab heute erarbeitet der „Bürgerrat Klima“ neue Vorschläge für Klimapolitik.

Frankreich hat vor einigen Jahren die Erfahrung gemacht, dass gut gemeinte Klimaschutzmaßnahmen so richtig nach hinten losgehen können. Präsident Macron hatte in 2018 mit seiner Regierung eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe beschlossen. Macht ja an sich auch Sinn – was klimaschädlich ist, muss teurer werden! Was die Regierung offenbar nicht bedacht hatte: Dass diese Maßnahme besonders Menschen trifft, die wenig Geld haben oder die in ländlichen Räumen Frankreichs leben und oft auch in der zentralistischen Struktur des Landes benachteiligt sind. Die Folge: Im ganzen Land formierten sich Protestgruppen, die als Erkennungszeichen gelbe Warnwesten trugen. Seitdem schrecken auch in Deutschland Entscheiderinnen und Entscheider vor Maßnahmen zurück, die den Geldbeutel zu arg belasten. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, soziale Benachteiligung auszugleichen!

Vor allem wäre es wichtig, mit unterschiedlichen Menschen darüber zu sprechen, wie Klimaschutz denn gehen kann. Denn dass vieles anders werden muss, das haben die meisten Leute schon verstanden.

In Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Irland wurden deshalb Versammlungen aus repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eingeladen, über die Strategien und Maßnahmen für mehr Klimapolitik in ihren Ländern zu beraten. Irland hatte schon sehr gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht, um kontroverse Themen zu bearbeiten: So wurde nach einem langen Beratungsprozess die Ehe für homosexuelle Paare eingeführt und die „Citizen’s Assembly“ ist ein fester Bestandteil im demokratischen Gefüge der Republik geworden.

Heute Start des Bürgerrat Klima

Auch in Deutschland soll jetzt mit dem „Bürgerrat Klima“ der Knoten platzen. Nachdem auch wir bei MISEREOR mit den bisherigen Prozessen zum Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz nicht zufrieden sind, hoffen wir, dass durch die Beratung unter repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bessere Vorschläge entstehen, wie ein fairer Beitrag Deutschlands zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens aussehen kann.

Los geht’s am 26. April. Die zentrale Frage lautet: „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“ Es wird um die dicken Bretter gehen, in denen bisher in Deutschland die Emissionen einfach zu langsam sinken: Mobilität, Energie, Gebäude & Wärme und Ernährung.

Vom Start bis zum Bürgergutachten: Der Prozess rund um den „Bürgerrat Klima“ im Überblick.

Die Mitglieder des Rats werden von Fachleuten beraten und erhalten eine Menge Input – durch Videobotschaften werden auch die Perspektiven eingebracht von Menschen, die schon jetzt unter der Klimakrise leiden. Darüber hinaus begleiten ein Beirat und ein Unterstützungskreis, zu dem auch MISEREOR gehört, die Arbeit des Bürgerrats. Nach 12 digitalen Sitzungen und sicherlich vielen auch mal kontroversen Diskussionen, wird dann ein Bürgergutachten erarbeitet, das der neuen Bundesregierung den Weg für gute Klimapolitik weisen soll, die von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Das wäre doch wirklich was, oder?

Wir bei MISEREOR finden das Instrument super spannend, denn Klimapolitik braucht dringend mehr Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und besonders auch von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen, die mit anderen Beteiligungsformen schwer erreicht werden. In vielen Ländern unserer Partner wird die Zivilgesellschaft oft an der Mitwirkung gehindert. Wir meinen, der Bürgerrat Klima kann einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Transformation in eine klimagerechte Gesellschaft gelingt.

Und dass die Ergebnisse dann auch von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden – dafür können und müssen wir dann alle gemeinsam sorgen!


Zum Weiterlesen

• Wie sowas aussehen kann, könnt ihr an den Ergebnissen des Bürgerrates zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ und des Bürgerrat Demokratie sehen.

• Wer die Arbeit des Bürgerrats beobachten möchte, kann sich regelmäßig auf der Website buergerrat-klima.de oder in den Sozialen Medien informieren (u. a. Profil „Bügerrat Klima“ auf Twitter).

Geschrieben von:

Kathrin Schroeder ist MISEREOR-Referentin mit dem Schwerpunktthema Energie.

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